Conditions d'utilisation

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11. Juni 2010

1. Allgemeine Regelungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma kiddies24 GmbH, Lürkener Str. 15, 52249 Eschweiler („kiddies24“) gelten für alle Bestellungen bei kiddies24 im Online-Shop http://www.kiddies24.com/ („Online-Shop“) sowie auf eBay und im zugehörigen eBay-Shop „babystrend“ (im Folgenden: eBay). Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen Ihnen im Online-Shop unter „Unsere AGB“ sowie auf der „Mich-Seite“ bei eBay zur Verfügung. Im Zweifel gelten die jeweils dort veröffentlichten AGB.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen kiddies24 und Ihnen im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB und der Auftragsbestätigung von kiddies24 niedergelegt. Mit ihrer Bestellung erkennen Sie die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Von Ihnen verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Die Daten zu Ihrer Bestellung können im Online-Shop dauerhaft über ein ggf. von Ihnen eingerichtetes Kundenkonto, bei eBay bis zu 90 Tage lang durch Eingabe der Artikelnummer in das Suchfeld auf der Startseite von eBay (http://www.ebay.de) abgerufen werden.
1.3 kiddies24 behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. kiddies24 führt Ihre Bestellung nach den jeweils im Zeitpunkt ihrer Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen und Ergänzungen dieser AGB nicht berührt.
1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

2. Angebot
2.1 Die Angebote von kiddies24 richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können die Angebote von kiddies24 nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
2.2 Die Angebote im Online-Shop von kiddies24 gelten nur für haushaltsübliche Mengen. kiddies24 behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen nicht auszuführen. Dies gilt insbesondere bei Preisaktionen und Sonderangeboten sowie bei Bestellungen von Wiederverkäufern. Gegebenenfalls wird kiddies24 Sie hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.
2.3 Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu den Angeboten von kiddies24 gehören, dienen der allgemeinen Präsentation der Ware, soweit sie Ihnen gegenüber nicht von kiddies24 ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten.
2.4 Haben Sie in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen, behält sich kiddies24 das Recht vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen. Gegebenenfalls wird kiddies24 Sie hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.

3. Vertragsschluss im Online-Shop
3.1 Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop müssen Sie zunächst die von Ihnen gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend können Sie zur „Kasse“ gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben, die von Ihnen jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden können. Erst mit dem Klick auf den Button „Bestellen“ geben Sie gegenüber kiddies24 einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt Ihnen kiddies24 unverzüglich per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt dann zustande, indem kiddies24 Ihre Bestellung mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annimmt. Haben Sie bei der Bestellung keine oder eine ungültige E-Mail-Adresse angegeben, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Ware durch kiddies24 zustande.
3.2 kiddies24 behält sich vor, die Annahme Ihrer Bestellung im Online-Shop von einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen und bei einem negativen Ergebnis der Bonitätsprüfung die Bestellung nicht auszuführen. Hierüber wird kiddies24 Sie gegebenenfalls unverzüglich per E-Mail informieren.

4. Vertragsschluss auf eBay
Der Kaufvertrag kommt zustande, indem Sie das von kiddies24 bei eBay gemachte Angebot als Höchstbieter oder „Sofort-Käufer“ annehmen. Dabei richtet sich der Ablauf Ihrer Bestellung nach den AGB der Firma eBay, denen Sie als Mitglied von eBay bereits bei Ihrer Anmeldung zugestimmt haben. Die AGB der Firma eBay können Sie jederzeit in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html abrufen.

5. Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzungen des Käufers
5.1 kiddies24 behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) kiddies24 ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der von Ihnen bestellte Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant von kiddies24 seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die von Ihnen bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen von kiddies24 nicht zu vertretender Verzögerungen wie Betriebsstörungen durch Feuer oder Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen (höhere Gewalt) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird kiddies24 Sie unverzüglich darüber informieren, dass die von Ihnen bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte kiddies24 dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wird kiddies24 etwaige in diesem Zeitpunkt von Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
5.2 Erfüllen Sie die Ihnen aus einem Kaufvertrag mit kiddies24 obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem Sie den Kaufpreis nicht bezahlen, (b) die Annahme der bestellten Ware verweigern, ohne vorher oder gleichzeitig Ihr Widerrufsrecht auszuüben (Nr. 8 dieser AGB), oder (c) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksenden, obwohl keine Mängelansprüche (Nr. 9 dieser AGB) gegeben sind, behält sich kiddies24 vor, Ihnen eine Bearbeitungspauschale von 10% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 15,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen nach, dass kiddies24 durch Ihre Pflichtverletzung ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens kiddies24 bleiben hiervon unberührt.

6. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
6.1 Für die bestellten Waren gelten im Online-Shop die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Bei Bestellungen auf eBay gilt bei „Sofort Kaufen“ und „Sofort & Neu“ Angeboten der dort genannte Preis, bei Internet-Versteigerungen ist Ihr erfolgreiches Höchstgebot der Verkaufspreis. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Nr. 7.3 dieser AGB).
6.2 Zahlungen akzeptiert kiddies24 entweder bei Lieferung per Nachnahme, als Vorkasse via PayPal (http://www.paypal.de) oder per Überweisung. Wenn Ihr Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union liegt, ist die Zahlung ausschließlich per PayPal oder Banküberweisung möglich.
6.3 Die von kiddies24 gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn kiddies24 über den Zahlbetrag verfügen kann. Sie geraten als Käufer in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet haben und – falls Sie Verbraucher sind – Sie hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden sind. Im Fall Ihres Verzugs ist kiddies24 berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
6.4 Sie sind zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von kiddies24 anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
6.5 Die von Ihnen bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von kiddies24.

7. Lieferung und Versandkosten
7.1 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang Ihrer Zahlung.
7.2 Sollte bei einer Bestellung im Online-Shop die von Ihnen bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird kiddies24 Sie hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. kiddies24 ist in diesem Fall in einem Ihnen zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall kiddies24. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Ziffer 7.1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.
7.3 kiddies24 liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die von Ihnen bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und der Auftragsbestätigung aufgeführt. Eine Übersicht der Versandkosten kann darüber hinaus jederzeit im Online-Shop unter „Liefer- und Versandkosten“ und auf der „Mich-Seite“ von kiddies24 bei eBay abgerufen werden.
7.4 Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die von Ihnen zu tragen sind.
7.5 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. kiddies24 bittet Sie, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (Nr. 9.1 dieser AGB).
7.6 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht (Nr. 8 dieser AGB) Gebrauch, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von vierzig Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

8. Widerrufsbelehrung
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).
8.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: kiddies24 GmbH, Lürkener Str. 15, 52249 Eschweiler, Fax 02403/52097, E-Mail: shop@kiddies24.de.
8.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

9. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie
9.1 Sie sind verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware kiddies24 schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn Sie die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an kiddies24 abgesendet haben. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen Ihnen uneingeschränkt zu, selbst wenn Sie der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachkommen. Andere als offensichtliche Mängel haben Sie innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung kiddies24 schriftlich mitzuteilen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, stehen Ihnen wegen dieser Mängel die Mängelansprüche insgesamt uneingeschränkt zu.
9.2 Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach Ziff. 9.1 zu Nachteilen bei kiddies24 gekommen sein, behält sich kiddies24 die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen Sie vor. Dies lässt jedoch ihre gesetzlichen Mängelansprüche unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 9.1 ohnehin ausgeschlossen sind.
9.3 Sollte die von kiddies24 gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder kiddies24 die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung unzumutbar sein, können Sie den Kaufpreis mindern (Minderung) oder – bei einem nicht unerheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) und Schadensersatzansprüche geltend machen.
9.4 kiddies24 haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung von kiddies24 beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von kiddies24, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von kiddies24 beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von kiddies24, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von kiddies24 beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die kiddies24 garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.
9.6 Ihre Mängelansprüche verjähren bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für Sie kostenlos. Bei einem Austausch der Ware durch kiddies24 oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
9.7 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung von kiddies24 hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die Ihnen gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

10. Rücksendung
10.1 Ist die Rücksendung der Ware durch Sie erforderlich (bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts nach Nr. 8 dieser AGB oder bei oder nach Geltendmachung von Mängelansprüchen nach Nr. 9 dieser AGB) empfiehlt Ihnen kiddies24 folgende Vorgehensweise:
(a) Setzen sie sich vor der Rücksendung mit dem Kundenservice von kiddies24 in Verbindung und halten Sie die Rechnungsnummer zu ihrer Bestellung bereit.
(b) Senden Sie die Ware vollständig und nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie in eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei.
10.2 Unberührt von den obigen Empfehlungen bleibt die Verpflichtung von kiddies24, nach Ausübung des Widerrufsrechts die Gefahr und ggf. auch Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen (Nr. 8.2 dieser AGB). Berücksichtigen Sie die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung von Ware nicht, bestehen Ihre gesetzlichen Mängelansprüche und Ihr Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch kiddies24 kommen, insbesondere weil Sie eine ungeeignete Transportverpackung gewählt oder Ihnen die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behält sich kiddies24 die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Sie vor.

11. Datenschutz
kiddies24 erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die Bestandteil dieser AGB ist, finden Sie im Online-Shop unter „Privatsphäre und Datenschutz“ und auf eBay auf der „Mich-Seite“ von kiddies24.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
12.2 Sind Sie Kaufmann, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist Gerichtsstand Eschweiler. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl von kiddies24 auch an Ihrem Wohnort oder dem Ort Ihrer Niederlassung durchgeführt werden.

13. Weitere Bestimmungen
13.1 Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
13.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die Ihnen aus einem mit kiddies24 abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der schriftlichen Zustimmung von kiddies24. Kiddies24 darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

14. Hinweise nach Batterieverordnung
Zum Lieferumfang der von kiddies24 verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher sind Sie nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Sie können deshalb Batterien, die Sie bei kiddies24 gekauft haben, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in ihrer unmittelbaren Nähe abgeben oder an kiddies24 zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe Sie verpflichtet sind, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.